Allgemeine Geschäftsbedingungen

vom 01. Jänner 2016

 

Ing. Mag.(FH) Karl Ferdinand Velechovsky
Gaumberg 6, Nussböckgut
4060 Leonding
Tel: 0732 / 67 19 54
E-Mail: info@nussboeckgut.at
Web: www.nussboeckgut.at

 

I. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge, insbesondere über den Warenbezug durch Verwendung des Webshops für die Produkte des landwirtschaftlichen Betriebes Gaumberg 6, 4060 Leonding zwischen der Herrn Ing.Mag.(FH) Karl Ferdinand Velechovsky, Gaumberg 6, 4060 Leonding, (im Folgenden „Verkäufer“) und seinen Kunden. Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind auf das gegenständliche Vertragsverhältnis nicht anzuwenden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB wirksam, sofern es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) handelt.

(4) Wenn es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) handelt, bedürfen Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, der Schriftform.

II. Vertragsabschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware dar. Eine Bestellung setzt die vollständige Angabe der Kundendaten gemäß dem vorgegebenen Webformular voraus. Über jede online-Bestellung über den Webshop erhält der Kunde eine elektronische Bestellbestätigung, die den Eingang der Bestellung beim Verkäufer dokumentiert. Der Kaufvertrag kommt dadurch zu Stande, dass der Verkäufer die Bestellung ausdrücklich annimmt oder dieser durch Versenden der bestellten Ware binnen sieben Arbeitstagen, wobei der Samstag nicht als Arbeitstag zählt, tatsächlich entspricht. Sobald der Versand erfolgt ist, erhält der Kunde darüber eine elektronische Benachrichtigung. Um den gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Jugendschutz zu genügen kann ein Vertragsabschluss über den Verkauf von alkoholischen Getränken nur mit Personen erfolgen welche das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

III. Vertragssprache

Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig vorerst ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

IV. Rücktrittsrecht im Fernabsatz

(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Fernabsatzgesetzes sowie des Konsumentenschutzgesetzes (kurz „Verbraucher“) in der jeweils zum Tag der Bestellung gültigen Fassung sind, können innerhalb von vierzehn Werktagen ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten, wobei Samstage nicht als Werktage gelten.

Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.

Die bloße Rücksendung der ungebrauchten Ware gilt nicht als ausreichende Rücktrittserklärung. Um das Rücktrittsrecht gültig auszuüben, bedarf es einer eindeutigen Erklärung über den Entschluss, den geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen.

Diesbezüglich ist auf dieser Homepage auch ein entsprechendes Rücktrittsformular abrufbar. Durch das Abschicken dieses Formulars wird der Kaufvertrag gültig widerrufen. Sie erhalten unmittelbar nach dem Abschicken des Formulars ein Bestätigungsemail.

Der Rücktritt gilt auch durch jede anderweitige Rücktrittserklärung (etwa ein per Post übermitteltes Schreiben) als gültig erklärt.

(2) Wenn der abgeschlossene Kaufvertrag vom Kunden widerrufen wird, werden vom Verkäufer alle Zahlungen des Kunden einschließlich allfälliger Lieferkosten innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs refundiert. Der Verkäufer bedient sich – sofern keine abweichende Regelung mit dem Kunden getroffen wurde - dabei desselben Zahlungsmittels, welches auch zur Zahlung der Ware verwendet wurde.

Der Verkäufer kann jedoch die Rückzahlung – je nach dem früheren Zeitpunkt - bis zum Rückerhalt der Ware bzw. bis der Kunde den Nachweis der Rücksendung der Ware (z.B. Sendungsnummer der Postaufgabe) erbracht hat verweigern.

(3) Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen und werden ihm nicht vom Verkäufer erstattet.

(4) Bei Artikeln, welche durch Gebrauchsspuren (etwa beschädigtes Flaschenetikett) beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung der zurückgeschickten Ware verrechnet, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist

(5) Handelt es sich um ein beiderseitig unternehmensbezogenes Geschäft (b2b) gilt abweichend zu den Absätzen (1), (2) und (4) Folgendes:

1. Der Rücktritt vom Vertrag ist unter Angabe von Gründen binnen sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich zu erklären.

2. Eine Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt nur Zug-um-Zug mit der Rückgabe der Ware. Bedingung hiefür ist, dass sich die Ware in unbenutztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet.

3. Artikel, welche durch Gebrauchsspuren beschädigt sind, werden nicht zurückgenommen.

V. Preise

(1) Sämtliche Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 10%, 13% oder 20%) angeführt, jedoch exklusive sonstiger erforderlicher Aufwendungen und Abgaben, wie z.B.: Porto, Versandspesen, Zölle, Einfuhrumsatzsteuer sowie Bearbeitungsgebühren.

(2) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben (z.B. Zölle) fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

(3) Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der Europäischen Union (EU) fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten.

(4) Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID-Nummer keine österreichische Umsatzsteuer an, wobei die Umsatzsteuer im jeweils anderen Mitgliedsstaat zu entrichten ist.

VI. Lieferbedingungen

(1) Ist ein Kaufvertrag zu Stande gekommen, führt der Verkäufer die Bestellung ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls jedoch innerhalb von 30 Tagen, aus. Diese Frist kann in Einzelfällen überschritten werden, wenn besondere Gründe (z.B. Beschädigung der Abfüllanlage) einer fristgerechten Ausführung entgegenstehen. In diesem Fall erhält der Kunde eine elektronische Benachrichtigung unter Angabe der zu erwartenden Lieferfrist.

(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Kunden trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten (z.B. Kosten der Adressenerhebung).

VII. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei zur Zahlung fällig.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Beträge in Euro ausgewiesen.

(3) Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet, wobei diese bei Verbrauchern (im Sinn des Fernabsatzgesetzes in Verbindung mit dem Konsumentenschutzgesetz) gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB derzeit 4% jährlich betragen. Als Verzugszinsen bei unternehmerischen Geschäften (b2b) ist ein Zinssatz von 10% p.a. vereinbart.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde bei unternehmensbezogenen Geschäften (b2b) verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche durch diesen Zahlungsverzug entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen (insbesondere durch ein anwaltliches Mahnschreiben) zu ersetzen.

Ist der Kunde Verbraucher werden durch den Verkäufer für ein Mahnschreiben € 10,00, jedoch nie mehr als 15% der offenen Forderung, in Rechnung gestellt.

VIII. Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Weist die gelieferte Ware Mängel auf, kommen die allgemeinen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zur Anwendung. Demnach ist dem Verkäufer der Mangel anzuzeigen und ihm die Möglichkeit der Verbesserung bzw. des Austausches einzuräumen. Sofern diese Behelfe nicht tunlich sind (z.B.: nicht möglich, unzumutbar, nicht verhältnismäßig), hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung. Betrifft der Mangel eine wesentliche Eigenschaft der Ware bzw. ist der Mangel nicht geringfügig, hat der Käufer das Recht, die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) zu begehren.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei unternehmensbezogenen Geschäften 6 (sechs) Monate, wobei ein Mangel bei sonstigem Rechtsverlust umgehend zu rügen ist (§ 377 UGB). Bei Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

(3) Der Verkäufer haftet für den Ersatz von grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführten Schäden, welche im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihm, seinen Mitarbeitern und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Einschränkung nicht für Personenschäden. Die Haftung für fahrlässige Schäden wird für beide Seiten abbedungen.

(4) Abweichend von Punkt VIII, Absatz 3, ist die Haftung des Verkäufers für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(5) Bei unternehmensbezogenen Geschäften (b2b) kommen die gesetzlichen Regelungen der Beweislastumkehr im Zusammenhang mit Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen (§ 924, § 1298 ABGB) nicht zur Anwendung.

IX. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Weitergabe des Kaufgegenstandes an Dritte vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ist der Dritte hievon in Kenntnis zu setzen.

X. Datenschutz

Zur Bearbeitung der Bestellung bzw. zur Abwicklung des Rechnungswesens werden die bei Abgabe des Kaufangebotes vom Kunden bekannt gegebenen persönlichen Daten, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie allenfalls Kontodaten, auf Datenträgern gespeichert. Diese Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, in welchen dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist 4060 Leonding, Österreich. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, wobei bei Verbrauchern die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B.: IPRG, ROM-I VO) sowie das UN-Kaufrecht ebenfalls zur Anwendung gelangen.

(2) Ist der Kunde Verbraucher wird die Zuständigkeit jenes Gerichtes vereinbart, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden im Inland liegt.

(3) In allen anderen Fällen gilt das sachlich zuständige Gericht in 4060 Leonding, Österreich, als für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zuständig vereinbart. Das aktuell zuständige Gericht ist das Bezirksgericht Traun.